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Einseitiger Erörterungstermin zur Änderung der Duisburger Grillo-Werke
(Bonn, Duisburg, 28.11.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert, dass die Bezirksregierung Düsseldorf trotz aller Proteste und Bedenken den Erörterungstermin zur Änderung der Duisburger Grillo-Werke am heutigen Donnerstag (28.11.) durchführt. Der BBU hält die Durchführung des Erörterungstermins für rechtswidrig, da die EinwenderInnen erst eine Woche vor der Durchführung des Termins benachrichtigt wurden. Der BBU hatte angesichts der knappen Einladungsfrist am Mittwoch (27.11.) bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt, den Erörterungstermin abzusetzen und bei der Ansetzung des neuen Termins die EinwenderInnen sechs Wochen vorher persönlich zu informieren. Über diesen Antrag setzt sich die Düsseldorfer Bezirksregierung einfach hinweg.
Die Grillo-Werke planen auf ihrem Duisburger Werksgelände die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Schwefelsäure. Hiergegen hatten die Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg-Nord, der BBU und individuell Betroffene Einwendungen bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU bemängelt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den Erörterungstermin einseitig und ohne Rücksicht auf Verluste durchzieht. "Die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, weitere Behördenvertreter und die Fa. Grillo als Antragstellerin sitzen bei der Erörterung auf Augenhöhe gemeinsam auf einem Podium, während die Einwenderinnen und Einwender quasi im Abseits sitzen. Diese räumliche Nähe der Behörden und der Antragstellerin läßt auch eine inhaltiche Nähe vermuten.”
Der BBU fordert die Bezirksregierung Düsseldorf auf, zu einem rechtlich korrekten und bürgerfreundlichen Verhalten zurückzukehren. Das kann im konkreten Fall nur bedeuten, dass alle Genehmigungsunterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden. Der ganze Erörterungstermin muss dann im neuen Jahr mit einer ausreichenden Einladungsfrist wiederholt werden.
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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